BVerfG, 1 BvR 453/19Nichtannahmebeschluss v. 2020-10-30 · Art 2 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Rspr des BGH zum Begriff des "unabhängigen Treuhänders" iSd § 203 Abs 2 S 1 VVG keine unzulässige Rechtsfortbildung - Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung bereits unzulässig, zudem auch in der Sache ohne Erfolgsaussichten
BVerfG, 1 BvL 7/17Beschluss v. 2020-10-29 · Art 2 Abs 1 GG
Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von Regelungen zur Festsetzungsverjährung im Thüringer Kommunalabgabengesetz (juris: KAG TH) unzulässig - unzureichende Vorlagebegründung
BVerfG, 2 BvR 765/20Nichtannahmebeschluss v. 2020-10-28 · Art 2 Abs 1 GG
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zum Tatbestandsmerkmal des "besonders schweren Rechtsverstoßes" iSd § 253 Abs 4 S 2 InsO - Verletzung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch fachgerichtliche Verkennung des Zwecks des Freigabeverfahrens gem § 253 Abs 4 S 1 InsO sowie durch Verneinung eines solchen "besonders schweren Fehlers" im insolvenzrechtlichen Beschwerdeverfahren
BVerfG, 2 BvR 1879/20Einstweilige Anordnung v. 2020-10-23 · Art 2 Abs 2 S 1 GG
Teilweise erfolgreicher Eilantrag in einer strafvollzugsrechtlichen Eilsache: Anordnung der unverzüglichen Entscheidung über Eilantrag des Beschwerdeführers gem § 120 Abs 1 S 1 StVollzG iVm § 172 VwGO bzgl der Durchführung einer ärztlichen Untersuchung