BVerfG, 1 BvR 2437/18Nichtannahmebeschluss v. 2020-05-28 · Art 2 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde und daraus folgende Begründungsanforderungen, insb zur Vorlage von Rechtsmittelbegründungsschriften aus dem fachgerichtlichen Verfahren - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde in einer presserechtlichen Sache mangels hinreichender Substantiierung
BVerfG, 1 BvR 273/16Nichtannahmebeschluss v. 2020-05-27 · Art 2 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Wegfall des Rechtsschutzinteresses hinsichtlich der Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Werke an elektronischen Leseplätzen nach gesetzlicher Regelung dieser Frage durch das Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz
BVerfG, 1 BvR 1074/18Nichtannahmebeschluss v. 2020-05-26 · Art 2 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde bzgl Verwendung geschlechtergerechter Sprache in Formularen unzulässig - unzureichende Auseinandersetzung mit Gründen der angegriffenen Entscheidung
BVerfG, 2 BvR 1762/16Stattgebender Kammerbeschluss v. 2020-05-26 · Art 2 Abs 1 GG
Stattgebender Kammerbeschluss: Nichtzulassung der Berufung (§ 511 Abs 4 S 1 Nr 1 Alt 3 ZPO) trotz Abweichen von höchstrichterlicher Rechtsprechung verletzt ua das Willkürverbot (Art 3 Abs 1 GG) - Gegenstandswertfestsetzung