BVerfG, 2 BvR 1287/17, 2 BvR 1583/17Einstweilige Anordnung v. 2018-01-09 · Art 2 Abs 1 GG
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Auswertung von in einer Rechtsanwaltskanzlei sichergestellten Unterlagen zum sog "Dieselskandal" bei Beauftragung der Kanzlei mit unternehmensinternen Untersuchungen
BVerfG, 2 BvR 1405/17Einstweilige Anordnung v. 2018-01-09 · Art 2 Abs 1 GG
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung
BVerfG, 2 BvR 1562/17Einstweilige Anordnung v. 2018-01-09 · Art 2 Abs 1 GG
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung
BVerfG, 2 BvR 2772/17Nichtannahmebeschluss v. 2017-12-21 · Art 2 Abs 2 S 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Vollstreckung einer Freiheitsstrafe gegen einen 96-Jährigen mit dessen Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art 2 Abs 2 S 1 GG) vereinbar - fachgerichtliche Ablehnung eines Vollstreckungsaufschubs (§ 455 Abs 3 StPO) nicht zu beanstanden - keine Bedenken hinsichtlich Sachaufklärung zum Gesundheitszustand des Betroffenen - besonderes Gewicht des staatlichen Strafanspruchs mit Blick auf Schwere des Schuldvorwurfs (Beihilfe zum Mord in 300.000 rechtlich zusammentreffenden Fällen im Konzentrationslager Auschwitz)
BVerfG, 2 BvR 2552/17Stattgebender Kammerbeschluss v. 2017-12-20 · Art 2 Abs 2 S 2 GG