BVerfG, 2 BvR 1180/15Nichtannahmebeschluss v. 2015-07-07 · Art 2 Abs 2 S 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Verlängerung einer Zwangsbehandlung mit Neuroleptika für eine Dauer von zwei Jahren ist unverhältnismäßig und entbehrt gesetzlicher Grundlage (§ 29 Abs 5 S 6 MVollzG TH iVm § 312 S 2, § 329 Abs 1 S 2, Abs 2 S 1 FamFG) - schwerwiegender Eingriff in Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Art 2 Abs 2 S 1 GG) - hier jedoch Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Fristwahrung, Rechtswegerschöpfung und Beschwerdebefugnis
BVerfG, 1 BvR 2405/11Nichtannahmebeschluss v. 2015-07-03 · Art 2 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtsschutzbedürfnisses, wenn die Rechtswirkungen des angegriffenen Hoheitsaktes durch eine zwischenzeitlich getroffenen Sachentscheidung entfallen sind
BVerfG, 2 BvR 1857/14, 2 BvR 2810/14Stattgebender Kammerbeschluss v. 2015-06-30 · Art 2 Abs 1 GG
Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Verlegung eines Strafgefangenen gegen seinen Willen in eine andere Justizvollzugsanstalt - hier: Eingriffe in das Grundrecht auf Resozialisierung des Strafgefangenen (Art 2 Abs 1 GG i.V.m. Art 1 Abs 1 GG) und in das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs 4 GG) durch die fortwirkende Beeinträchtigung nach vollzogener Verlegung
BVerfG, 2 BvR 1206/13Nichtannahmebeschluss v. 2015-06-30 · Art 2 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Gemeinsame Ausführung mehrerer Strafgefangener zu einem Facharzttermin verletzt Betroffenen nicht in Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung - Zur Zulässigkeit isolierter Feststellungsanträge in Verfahren gem §§ 109ff StVollzG - hier: Verletzung von Art 19 Abs 4 GG - jedoch bei Zurückverweisung keine günstigeres Ergebnis zu erwarten, da erstinstanzliche Entscheidung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden