BVerfG, 2 BvR 616/13Nichtannahmebeschluss v. 2015-05-13 · Art 2 Abs 2 S 2 GG
Nichtannahmebeschluss: Zur Verwertbarkeit von "Beinahetreffern" aus einer molekulargenetischen Reihenuntersuchung (§ 81h StPO) - Verfassungsbeschwerde unzureichend substantiiert - zudem keine Verletzung von Grundrechten
BVerfG, 1 BvQ 9/15Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2015-05-13 · Art 2 Abs 1 GG
Ablehnung des Erlasses einer eA gegen das Wirksamwerden des sog Bestellerprinzips bei Maklerprovisionen im Bereich von Mietverträgen über Wohnraum - keine ausreichende Darlegung eines unter den gegebenen Umständen hinreichend schwerwiegenden Nachteils für Wohnungsvermittler durch das Inkrafttreten des Mietrechtsnovellierungsgesetzes (MietNovG) zum 01.06.2015
BVerfG, 1 BvR 99/11Nichtannahmebeschluss v. 2015-05-13 · Art 2 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung als Maßgabe für Gestaltung von Datenverarbeitungssystemen - technische Einschränkungen eines Datenverarbeitungssystems keine Rechtfertigung für nicht erforderliche Datenspeicherung
BVerfG, 2 BvR 2954/10Nichtannahmebeschluss v. 2015-05-12 · Art 2 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Vollstreckung einer durch den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien verhängten Freiheitsstrafe von 28 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland - Kompetenzübertragung auf den IStGHJ und Vollstreckungshilfe für Freiheitsstrafen von bis zu 30 Jahren verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden - zudem auch im vorliegenden Fall keine Verletzung von Grundrechten eines vom IStGHJ Verurteilen durch Strafvollstreckung