BVerfG, 2 BvR 882/09Einstweilige Anordnung v. 2010-06-10 · Art 2 Abs 2 S 1 GG
Nochmalige Wiederholung einer erlassenen eA zur Untersagung der Zwangsmedikation eines Maßregelpatienten mit einem atypischen Neuroleptikum
BVerfG, 2 BvR 1099/10Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2010-06-09 · Art 2 Abs 1 GG
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl des "Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus" (Euro-Stabilisierungsmechanismusgesetz - juris: StabMechG) - drohende schwere Nachteile bei Nichtergehen der eA
BVerfG, 2 BvR 432/07, 2 BvR 507/08Nichtannahmebeschluss v. 2010-06-08 · Art 2 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Verwertung von Informationen aus einem einen Mitbeschuldigten betreffenden Rechtshilfeersuchen gegenüber der Schweiz - hier: Nichtaufrechterhaltung des Vorbehalts der Spezialität durch Schweizer Behörden
BVerfG, 1 BvR 2643/07Stattgebender Kammerbeschluss v. 2010-05-27 · Art 2 Abs 1 GG
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der zivilprozessualen Revision trotz grundsätzlicher Bedeutung des Verfahrens (§ 543 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO) - hier: Durchbrechung der Rechtsausübungssperre des § 1600d Abs 4 BGB im Scheinvaterregressprozess - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro