BVerfG, 1 BvR 1891/05Stattgebender Kammerbeschluss v. 2010-03-09 · Art 2 Abs 1 GG
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch zivilgerichtliche Verurteilung zur Unterlassung einer im Internet veröffentlichten Meldung über ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren - hier: Abwägung bei geringfügigem strafrechtlichem Vorwurf; staatsanwaltschaftliche Pressemitteilung über Ermittlungsverfahren
BVerfG, 2 BvR 2696/09Nichtannahmebeschluss v. 2010-03-03 · Art 2 Abs 2 S 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit eines nach rechtskräftigem Zuschlag gestellten Antrags auf Aufhebung der Zwangsversteigerungsanordnung gem § 765a Abs 1 ZPO - keine Verletzung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit des Schuldners bei später zu Tage getretener lebensbedrohlicher Erkrankung
BVerfG, 1 BvR 1541/09, 1 BvR 2685/09Nichtannahmebeschluss v. 2010-02-26 · Art 2 Abs 2 GG
Nichtannahmebeschluss: Aufgrund Verfristung, Subsidiarität sowie mangelnder Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl Entschädigungsleistungen zugunsten Contergan-Geschädigter
BVerfG, 2 BvR 2015/09Einstweilige Anordnung v. 2010-02-25 · Art 2 Abs 2 S 1 GG
Wiederholung einer eA: Vorläufige Untersagung der Überstellung eines irakischen Asylantragstellers nach Griechenland in Anwendung der Verordnung EGV 343/2003 vom 18.02.2003