BVerfG, 2 BvE 4/23Urteil v. 2026-07-23 · Art 38 Abs 1 S 2 GG
Erfolglose Organklage gegen Ausgestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum sogenannten Heizungsgesetz im Jahr 2023 - Unzulässigkeit mangels Darlegung einer Antragsbefugnis - Zum Recht der Abgeordneten auf Teilhabe an der parlamentarischen Willensbildung, zur Befugnis des Deutschen Bundestages, das innerparlamentarische Verfahren grds autonom auszugestalten sowie zur verfassungsgerichtlichen Kontrolle der Verfahrensgestaltung des Bundestags
BVerfG, 2 BvE 15/23Beschluss v. 2024-12-10 · Art 38 Abs 1 S 1 GG
Erfolglose Organklage bzgl der Quoren für Unterstützungsunterschriften mit Blick auf die vorgezogene Bundestagswahl 2025 - Erfordernis von Unterstützungsunterschriften als gerechtfertigter Eingriff in Chancengleichheit der Parteien - sowie zur Statthaftigkeit einer gegen das Unterlassen einer Gesetzesänderung gerichteten Organklage
BVerfG, 2 BvE 1/20, 2 BvE 10/21Urteil v. 2024-09-18 · Art 38 Abs 1 S 2 GG
Erfolglose Organklage bzgl der Besetzung von Ausschussvorsitzen im Deutschen Bundestag (Wahl und Abwahl von Vorsitzenden)
BVerfG, 2 BvF 1/23, 2 BvF 3/23, 2 BvE 2/23, 2 BvE 9/23, 2 BvE 10/23, 2 BvR 1523/23, 2 BvR 1547/23Urteil v. 2024-07-30 · Art 38 Abs 3 GG
Bundeswahlgesetz 2023 nur teilweise verfassungsgemäß - Zweitstimmendeckungsverfahren verfassungsrechtlich unbedenklich - Wegfall der Grundmandatsklausel führt derzeit zu Unvereinbarkeit der 5%-Sperrklausel mit Art 21 Abs 1 GG und Art 38 Abs 1 S 1 GG - zum gesetzgeberischen Spielraum bzgl Änderungen des Wahlrechts zum Deutschen Bundestag
BVerfG, 2 BvC 4/23Urteil v. 2023-12-19 · Art 38 Abs 1 S 1 GG
Wahlprüfungsbeschwerde bzgl der partiellen Wiederholung der Bundestagswahl 2021 teilweise erfolgreich - Zur Beweiserhebung durch das BVerfG im Wahlprüfungsverfahren - Wartezeiten vor Stimmabgabe sowie Stimmabgabe nach Ende der Wahlzeit per se kein Wahlfehler, jedoch Indiz für mangelhafte Wahlvorbereitung - Beurteilung der Mandatsrelevanz eines Wahlfehlers auf Basis des potentiellen Wahlverhaltens - Wahlwiederholung als Zweistimmenwahl geboten