BVerfG, 2 BvE 4/14Urteil v. 2016-05-03 · Art 39 Abs 3 S 3 GG
Das GG enthält zwar einen allgemeinen Grundsatz effektiver Opposition, jedoch kein Gebot zur Schaffung spezifischer Oppositionsrechte - keine Absenkung der Drittel- bzw Viertelquoren für die Ausübung parlamentarischer Minderheitenrechte geboten
BVerfG, 2 BvE 3/25Beschluss v. 2025-03-13 · Art 39 Abs 3 S 2 GG
Einberufung des 20. Deutschen Bundestags nach erfolgter Wahl zum 21. Deutschen Bundestag begründet keine Verletzung von Rechten der Mitglieder des neuen Bundestags - Verwerfung (A-limine-Abweisung) einer Organklage als offensichtlich unbegründet
BVerfG, 2 BvE 5/25Beschluss v. 2025-03-13 · Art 39 Abs 2 GG
Verwerfung offensichtlich unbegründeter Anträge im Organstreitverfahren bzgl der Einberufung von Sitzungen des 20. Deutschen Bundestags nach erfolgter Wahl des 21. Deutschen Bundestags
BVerfG, 2 BvE 2/25Beschluss v. 2025-03-13 · Art 39 Abs 3 S 2 GG
Erfolglose Anträge im Organstreitverfahren ua gegen die Anberaumung und Durchführung konkreter Sondersitzungen des 20. Deutschen Bundestages zur Änderung des Grundgesetzes nach der bereits erfolgten Wahl zum 21. Deutschen Bundestag - Organklage teils unzureichend substantiiert, iÜ offensichtlich unbegründet
BVerfG, 2 BvQ 73/24Beschluss v. 2024-12-10 · Art 39 Abs 1 S 4 GG
Erfolgloser isolierter Eilantrag auf Aussetzung bzw Modifizierung des Quorums für Unterstützungsunterschriften mit Blick auf die vorgezogene Bundestagswahl 2025