BSG, B 6 KA 20/22 RUrteil v. 2023-10-25 · Art 3 GG
Vertragsärztliche Versorgung - Ärztlicher Bereitschaftsdienst in Hessen - Teilnahmeumfang - Möglichkeit zur Reduzierung bei abhängiger Beschäftigung des Arztes, nicht bei selbstständiger Tätigkeit - Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz
BSG, B 1 KR 16/22 RUrteil v. 2023-10-19 · Art 3 Abs 3 S 1 GG
Krankenversicherung - Diagnose und Behandlung eines durch Geschlechtsinkongruenz verursachten Leidensdrucks mittels körpermodifizierender Maßnahmen - neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode - Verbot mit Erlaubnisvorbehalt
BSG, B 5 R 49/21 RUrteil v. 2023-10-18 · Art 3 Abs 1 GG
(Verfassungsmäßigkeit der Ruhensregelung nach § 29 Abs 2 AbgG)
BSG, B 3 KR 9/22 RUrteil v. 2023-09-21 · Art 3 Abs 1 GG
(Krankenversicherung - ambulante spezialfachärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - keine Teilnahmeberechtigung im Wege der institutionellen Benennung - Vereinbarkeit mit Art 3 Abs 1 GG)
BSG, B 4 AS 8/22 RUrteil v. 2023-09-20 · Art 3 Abs 1 GG
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht oder bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Rückausnahme - fünfjähriger gewöhnlicher Aufenthalt im Bundesgebiet - Meldungen bei der Meldebehörde - Unterbrechungen