BSG, B 3 P 6/23 RUrteil v. 2023-08-30 · Art 3 Abs 1 GG
Soziale Pflegeversicherung - häusliche Pflege - Entlastungsbetrag - Angebote zur Unterstützung im Alltag - Übertragung der Ausgestaltung der Qualitätssicherung auf die Länder verfassungsrechtlich unbedenklich - keine Ermächtigung zur materiellen Ausgestaltung des Anspruchs
BSG, B 5 R 46/21 RUrteil v. 2023-07-26 · Art 3 Abs 2 S 1 GG
Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Beamten für ein vor 1992 geborenes Kind - Wechsel in ein Beamtenverhältnis während der Kindererziehung - systembezogen annähernd gleichwertige Versorgung
BSG, B 6 KA 22/22 RUrteil v. 2023-07-19 · Art 3 Abs 1 GG
Vertragsärztliche Vergütung - Honorarverteilung - neu gegründete Einzelpraxis mit angestellten Ärzten - Wachstumsmöglichkeiten in Aufbauphase - gleiche Regelungen wie bei neu gegründeten Berufsausübungsgemeinschaften und MVZ
BSG, B 7 AS 11/22 RUrteil v. 2023-06-21 · Art 3 Abs 1 GG
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Studenten bei Ausbildungsförderung - duales Studium
BSG, B 5 R 217/22 BBeschluss v. 2023-06-15 · Art 3 Abs 1 GG