BSG, B 11 AL 8/19 RUrteil v. 2020-10-14 · Art 3 Abs 3 GG
Berufsausbildungsbeihilfe - Übernahme der Fahrkosten für Pendelfahrten zum Blockunterricht der Berufsschule - fiktiver Bedarf - Zugrundelegung der Fahrkosten zur Ausbildungsstätte - Verfassungsmäßigkeit
BSG, B 9 V 3/18 RUrteil v. 2020-09-24 · Art 3 Abs 1 GG
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - Kind mit Fetalem Alkoholsyndrom - erheblicher Alkoholkonsum der Mutter in der Schwangerschaft - Schädigung des ungeborenen Kindes - tätlicher Angriff - Beibringung von Gift - Rechtsfeindlichkeit - Strafrechtsakzessorietät - Verwirklichung einer vorsätzlichen Straftat - versuchter Schwangerschaftsabbruch - konkreter Vorsatz - Analogie - Regelungsplan des Gesetzgebers - Verfassungsrecht - Schutz des werdenden Lebens
BSG, B 8 SO 22/18 RUrteil v. 2020-09-11 · Art 3 Abs 3 S 2 GG
Sozialhilfe - Kostenübernahme für den Umbau eines Badezimmers - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfen zur Wohnungserhaltung - Erforderlichkeit der Umbaumaßnahmen - Abgrenzung zu den Leistungen für Unterkunft und Heizung
BSG, B 3 KR 11/19 RUrteil v. 2020-09-10 · Art 3 Abs 1 GG
Krankenversicherung - gerichtliche Überprüfung der Nutzenbewertung eines Arzneimittels mit neuen Wirkstoffen - kein Schiedsspruch über den Erstattungsbetrag - Erstattungsbetragsvereinbarung