BSG, B 6 KA 12/19 RUrteil v. 2020-07-15 · Art 3 Abs 1 GG
Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilung - Vergütungsobergrenze für Vertragsärzte mit anteiligem Versorgungsauftrag und angestellte Ärzte in Teilzeit - Verletzung des Grundsatzes der Honorarverteilungsgerechtigkeit
BSG, B 4 AS 7/20 RUrteil v. 2020-06-24 · Art 3 Abs 1 GG
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Einbeziehung von Verwaltungsakten in das Vorverfahren - fehlender zumindest teilidentischer Streitgegenstand im neuen Verwaltungsakt - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Minderung der Leistungen für Unterkunft und Heizung bei Betriebs- und Heizkostenguthaben bzw -rückzahlungen - keine Ausnahme von der Bedarfsminderung bei Vorauszahlungen aus Zeiten ohne Leistungsbezug - verfassungskonforme Auslegung - sachlich gerechtfertigte Ungleichbehandlung
BSG, B 2 U 10/18 RUrteil v. 2020-06-23 · Art 3 Abs 1 GG
(Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Beitragszuschlagsverfahren gem § 162 SGB 7 - Satzung - Satzungsautonomie - Schwere des Unfalls - Verletztenrente - Höhe der Rentenleistung - Rückwirkung - Vertrauensschutz - Gleichheitssatz)
BSG, B 3 KR 14/18 RUrteil v. 2020-06-18 · Art 3 Abs 1 GG
Krankenversicherung - Kostenerstattung - leistungsrechtliche Genehmigungsfiktion - kein eigenständig durchsetzbarer Sachleistungsanspruch - Verfassungsmäßigkeit