BSG, B 3 KR 13/17 RUrteil v. 2019-03-28 · Art 3 Abs 1 GG
Krankenversicherung - Hilfsmittelverzeichnis - sachgerechte Zuordnung eines Produkts unter Berücksichtigung der systematischen Struktur des Verzeichnisses - keine Listung im Sinn eines Optimierungsgebots zu Gunsten des Herstellers - Festlegung von Qualitätsstandards - Gestaltungsspielraum des GKV-Spitzenverbandes
BSG, B 10 EG 6/18 RUrteil v. 2019-03-28 · Art 3 Abs 1 GG
Elterngeld - Einkommensermittlung - alleinerziehender Vater - selbstständige Tätigkeit - negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb - letzter abgeschlossener steuerlicher Veranlagungszeitraum - keine ungeschriebene Ausnahme - Wechsel des Bemessungszeitraums wegen vorzeitiger Notgeburt - tödliche Krebserkrankung der Mutter - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - Ungleichbehandlung von Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit und nichtselbstständiger Tätigkeit - unterschiedliche Bemessungszeiträume - Elterngeld für Partnermonate - Minderung des Einkommens aus Erwerbstätigkeit - Bemessungszeitraum für Basiselterngeld als maßgeblicher Vergleichszeitraum
BSG, B 5 RS 1/18 RUrteil v. 2019-03-14 · Art 3 Abs 1 GG
Antragstellung als Voraussetzung für die Einbeziehung in eine freiwillige Altersversorgung im Beitrittsgebiet - fiktiver Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage
BSG, B 13 R 19/17 RUrteil v. 2019-03-12 · Art 3 Abs 1 GG
(Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte erforderlichen 45-jährigen Wartezeit - Bezug von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn infolge eines Wechsels des Versicherten in eine Transfergesellschaft und der Beendigung des Transferarbeitsverhältnisses durch Fristablauf - insolvenzbedingter Arbeitslosengeldbezug - Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 51 Abs 3a S 1 Nr 3 SGB 6)