BSG, B 1 KR 32/18 RUrteil v. 2019-05-28 · Art 3 Abs 1 GG
Krankenversicherung - stationäre Krankenhausbehandlung - Methoden, die lediglich das Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative bieten - kein Anspruch als Regelleistung - Anspruch als Zusatzleistung im Rahmen von Erprobungsrichtlinien - hier: stationäre Liposuktion
BSG, B 1 A 1/18 RUrteil v. 2019-05-28 · Art 3 Abs 1 GG
Krankenversicherung - Gewährung von zusätzlichen Satzungsleistungen - Koppelung an ungekündigte Mitgliedschaft ist rechtswidrig
BSG, B 11 AL 11/18 RUrteil v. 2019-05-07 · Art 3 Abs 1 GG
Förderung der ganzjährigen Beschäftigung - Anspruch auf Saison-Kurzarbeitergeld und ergänzende Leistungen - Einsatz auf Baustellen im Ausland - Beschränkung auf Inlandsbeschäftigung - Verfassungsmäßigkeit - Europarechtskonformität
BSG, B 2 U 31/17 RUrteil v. 2019-05-07 · Art 3 Abs 1 GG
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Unterbrechung des versicherten Weges - sachlicher Zusammenhang - Vorbereitungshandlung - nebenbei erfolgende Handlung - objektivierte Handlungstendenz - private Verrichtung - Briefeinwurf in Postkasten - Zäsur - keine geringfügige Unterbrechung: Verlassen des benutzten Pkw - keine Ungleichbehandlung gegenüber Fußgängern