BGH, VI ZB 27/20Beschluss v. 2022-03-22 · Art 3 Abs 1 GG
Formunwirksame Berufungseinlegung: Heilung eines Unterschriftsmangels der Berufungsschrift durch Beifügung einer Abschrift mit Beglaubigungsvermerk; Grundsatz der materiellen Subsidiarität bei unterbliebener Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen
BGH, VIII ZR 359/20Beschluss v. 2022-01-25 · Art 3 Abs 1 GG
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Anschlussberufungsfrist
BGH, XII ZB 18/21Beschluss v. 2021-08-11 · Art 3 Abs 1 GG
Adoptionssache: Gemeinschaftliche Annahme bei Volljährigenadoption
BGH, III ZR 179/20Urteil v. 2021-07-29 · Art 3 Abs 1 GG
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Anbieters eines sozialen Netzwerks: Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung und Sittenwidrigkeit bei Abhängigmachung der weiteren Nutzung vom Einverständnis mit den neuen Geschäftsbedingungen; Berechtigung zur Entfernung einzelner Beiträge und der Sperrung des Netzwerkzugangs bei Verstoß gegen Kommunikationsstandards; Informationspflichten des Netzwerkanbieters und Einräumung der Möglichkeit zur Gegendarstellung; Anspruch auf Freischaltung des gelöschten Beitrags; Anspruch auf Unterlassung der Sperrung des Nutzerkontos und Löschung des Beitrags bei dessen erneuter Einstellung