BGH, V ZR 147/19Urteil v. 2021-04-23 · Art 3 Abs 1 GG
Erwerb landwirtschaftlicher Flächen im Beitrittsgebiet: Beachtlichkeit der Privatisierungsgrundsätze; Einholung eines Verkehrswertgutachtens für die anzukaufende Fläche
BGH, AnwZ (Brfg) 32/20Beschluss v. 2020-11-23 · Art 3 Abs 1 GG
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls: Verstoß gegen die Berufsausübungsfreiheit und den allgemeinen Gleichheitssatz
BGH, I ZR 63/19Urteil v. 2020-09-10 · Art 3 Abs 1 GG
Urheberrechtliche Gerätevergütung: Geltendmachung eines Vergütungsanspruchs in Höhe des gesetzlichen Vergütungssatzes durch eine Verwertungsgesellschaft gegenüber einem einem Vergütungsvergleich nicht beigetretenen Unternehmen – Außenseiter
BGH, I ZR 66/19Urteil v. 2020-09-10 · Art 3 Abs 1 GG
Urheberrechtliche Gerätevergütung: Indizwirkung der in einem gerichtlich festgesetzten Gesamtvertrag vereinbarten Vergütung; Nichtgewährung des im Gesamtvertrag vorgesehenen Gesamtvertragsnachlasses – Gesamtvertragsnachlass
BGH, I ZB 88/19Beschluss v. 2020-07-23 · Art 3 Abs 1 GG
Schiedsverfahren: Prozessuale Waffengleichheit als Teil des verfahrensrechtlichen ordre public; Verstoß gegen Grundsätze der Zeugenvernehmung