BSG, B 8 SO 9/09 RUrteil v. 2010-12-16 · Art 3 Abs 1 GG
(Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - keine Übernahme der Mehrbedarfsregelung des § 23 Abs 1 S 2 BSHG in SGB 12 - Verfassungsmäßigkeit - Nichtvorliegen einer unechten bzw echten Rückwirkung)
BSG, B 13 R 10/10 RUrteil v. 2010-12-09 · Art 3 Abs 1 GG
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung - Hinzuverdienstgrenze - zweimaliges Überschreiten - Vormonatsprinzip - Bemessungsgrundlage - Verfassungsmäßigkeit
BSG, B 6 KA 33/09 RUrteil v. 2010-12-08 · Art 3 Abs 1 GG
Vertragsärztliche Versorgung - Laborpraxis - Rechtmäßigkeit des Kostenaufschlags und der Abstaffelungsregelung in den Quartalen I/2000 und II/2001 - Beteiligtenfähigkeit einer nicht mehr bestehenden Gemeinschaftspraxis
BSG, B 6 KA 42/09 RUrteil v. 2010-12-08 · Art 3 Abs 1 GG
Vertragsärzte - Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit garantiert kein gleichmäßiges Einkommen - Berücksichtigung von Einnahmen aus privatärztlicher oder sonstiger Tätigkeit bei Beurteilung über zu niedrige Höhe der Vergütung einer Arztgruppe - Rechtmäßigkeit der Ausgestaltung des Bewertungsmaßstabes im Beschluss des Bewertungsausschusses vom 29.10.2004
BSG, B 13 R 82/09 RUrteil v. 2010-10-20 · Art 3 Abs 1 GG