BSG, B 14 AS 51/09 RUrteil v. 2010-10-19 · Art 3 Abs 1 GG
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einbeziehung unverheirateter volljähriger Kinder bis zum 25. Lebensjahr in die Bedarfsgemeinschaft mit den Eltern ab 1.7.2006 - Verfassungsmäßigkeit
BSG, B 6 KA 35/09 RUrteil v. 2010-10-13 · Art 3 Abs 1 GG
Vertragszahnärztliche Versorgung - Degressionsregelung - keine Sonderregelungen für Oralchirurgen
BSG, B 6 KA 32/09 RUrteil v. 2010-10-13 · Art 3 Abs 1 GG
Vertragszahnärztliche Vergütung - Degressionsregelung - keine Sonderregelungen für MKG-Chirurgen
BSG, B 1 KR 2/10 RUrteil v. 2010-09-28 · Art 3 Abs 1 GG
Krankenversicherung - Leistungen bei Beschäftigung im Ausland - Gewährung von Krankenbehandlung durch den Arbeitgeber nur bei familienversicherten Angehörigen - Abtretung des Erstattungsanspruchs des Arbeitgebers an den Familienangehörigen - Kostenprivilegierung bei Klage eines Familienangehörigen in der Sozialgerichtsbarkeit
BSG, B 1 KR 26/09 RUrteil v. 2010-09-28 · Art 3 Abs 1 GG
Krankenversicherung - Kryokonservierung und Lagerung von Samen fällt in eigenverantwortlichen Bereich des Versicherten - abweichende Ausgestaltung - Beihilferecht im öffentlichen Dienst - kein Verstoß gegen allgemeinen Gleichheitssatz