BSG, B 12 KR 5/09 RUrteil v. 2010-03-17 · Art 3 Abs 1 GG
Krankenversicherung - Beitragsberechnung von kapitalisierter Leistung aus der betrieblichen Altersversorgung - Anwendung der Einhundertzwanzigstel-Regelung auch bei Ratenauszahlung des Versorgungskapitals
BSG, B 6 KA 3/09 RUrteil v. 2010-03-17 · Art 3 Abs 1 GG
Regelungen des Vertragsarztrechts gelten grundsätzlich auch für belegärztliche Tätigkeit
BSG, B 2 U 8/09 RUrteil v. 2010-03-16 · Art 3 Abs 1 GG
Gesetzliche Unfallversicherung - Hinterbliebenenrente - eingetragener Lebenspartner - Witwer - zeitlicher Anwendungsbereich - Inkrafttreten
BSG, B 3 KR 26/08 RUrteil v. 2010-03-10 · Art 3 Abs 1 GG
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Recht der Leistungserbringer auf Beteiligung an der Versorgung nach Maßgabe sachgerechter, vorhersehbarer und transparenter Kriterien - Verletzung bei nicht mit dem maßgebenden Leistungserbringungsrecht im Einklang stehenden Auswahlentscheidungen der Krankenkasse - Vertragsabschluss mit Leistungserbringern nach Maßgabe eines abschließenden Katalogs
BSG, B 12 AL 1/09 RUrteil v. 2010-03-02 · Art 3 Abs 1 GG
(Arbeitslosenversicherung - alleiniges Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft - alleiniger Aktionär - Versicherungsfreiheit - keine Berechtigung zur Begründung eines Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag gem § 28a SGB 3 - Verfassungsmäßigkeit)