BSG, B 10 LW 1/09 RUrteil v. 2010-02-25 · Art 3 Abs 1 GG
Alterssicherung der Landwirte - Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung - Geschäftsführer bzw Gesellschafter einer Weingut GmbH - Abgabe des Unternehmens der Landwirtschaft - Verfassungsmäßigkeit
BSG, B 10 LW 3/09 RUrteil v. 2010-02-25 · Art 3 Abs 1 GG
Alterssicherung der Landwirte - Rente wegen Erwerbsminderung - Inanspruchnahme vor Vollendung des 63. Lebensjahrs - Rentenminderung - Verfassungsmäßigkeit
BSG, B 13 R 61/09 RUrteil v. 2010-02-25 · Art 3 Abs 1 GG
(Fremdrente - Übergangsregelung des Art 6 § 4c Abs 2 FANG - Verfassungsmäßigkeit)
BSG, B 4 AS 29/09 RUrteil v. 2010-02-18 · Art 3 Abs 1 GG
(Arbeitslosengeld II - Leistungsanspruch zur Deckung unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger, besonderer Bedarfe - laufendes Verfahren - Leistungserbringung auch für Zeitraum vor BVerfG -Entscheidung vom 9.2.2010 - Mehrbedarf eines erwerbsfähigen schwer- und gehbehinderten Hilfebedürftigen - keine analoge Anwendung von § 28 SGB 2 bzw § 30 SGB 12 - keine Ungleichbehandlung)
BSG, B 14 AS 74/08 RUrteil v. 2010-02-18 · Art 3 Abs 1 GG
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Untersuchungsmaxime - selbst genutzte Eigentumswohnung - Eigenheimzulage als zweckbestimmte Einnahme bei Abtretung zur Finanzierung - Verminderung Unterkunftskosten bzw -bedarf um Eigenheimzulage nur bei tatsächlicher Reduzierung der monatlich anfallenden Schuldzinszahlung