BVerfG, 2 BvE 8/21Urteil v. 2022-12-14 · Art 45d GG
Zur Begrenzung des parlamentarischen Frage- und Informationsrechts (Art 38 Abs 1 S 2) durch Belange des Staatswohls - keine Begrenzung des Fragerechts der Abgeordneten im Sinne einer "Bereichsausnahme" für Informationen, die die Organisation und die Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste betreffen - hier: erfolgreiche Organklage wegen Versagung einer Auskunft über die Anzahl der für eine nachrichtendienstliche Tätigkeit ins Ausland entsandten Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz
BVerfG, 2 BvE 4/18Beschluss v. 2020-12-16 · Art 45d GG
Zur Reichweite des parlamentarischen Kontrollrechts hinsichtlich des Einsatzes von V-Personen durch die Nachrichtendienste - hier: Verweigerung des Bundesinnenministeriums, gegenüber dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz den zuständigen V-Personen-Führer beim Bundesamt für Verfassungsschutz zwecks Zeugenvernehmung zu benennen - Antrag im Organstreitverfahren unbegründet - keine Verletzung von Art 44 Abs 1 S 1 GG - Sondervotum
BVerfG, 2 BvE 1/24Beschluss v. 2024-11-26 · Art 45d GG
Erfolgloser Antrag eines Bundestagsabgeordneten im Organstreitverfahren bzgl seiner Mitgliedschaft im Parlamentarischen Kontrollgremium - Unzulässigkeit mangels Darlegung einer Verletzung von Art 38 Abs 1 GG
BGH, 1 BGs 408/18Beschluss v. 2018-08-30 · Art 45d Abs 1 GG
Vorlage von Akten an den Amri-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags