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Art 45c GG | Junoda

Inhaltsübersicht

GG

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Gesetze·GG·III.·Art 45c GGStand der Konsolidierung: 2026-08-31

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GG — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Sachgebiet

Verfassungsrecht

Art 45c GG

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland · III.

(1)

Der Bundestag bestellt einen Petitionsausschuß, dem die Behandlung der nach Artikel 17 an den Bundestag gerichteten Bitten und Beschwerden obliegt.

(2)

Die Befugnisse des Ausschusses zur Überprüfung von Beschwerden regelt ein Bundesgesetz.

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Art 45c GG

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Stellung im Gefüge

III.

Der Bundestag

Art 45c

Zitiert von

2

§ 108 BTGO 2025

§ 111 BTGO 2025

Rechtsprechung

1

BVerwG, 7 C 4/11

Urteil v. 2011-11-03 · Art 45c GG

Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen; gegenüber dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages abgegebene Stellungnahme des Justizministeriums

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen