BVerfG, 1 BvR 512/11Nichtannahmebeschluss v. 2013-12-23 · Art 4 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Keine unzulässige Diskriminierung einer nicht eingestellten Bewerberin bei objektiver Nichterfüllung der Einstellungsvoraussetzungen - zudem keine offensichtlich unhaltbare Handhabung der Vorlagepflicht gem Art 267 Abs 3 AEUV in angegriffener Entscheidung
BVerfG, 1 BvL 13/10Beschluss v. 2012-11-20 · Art 4 Abs 2 GG
Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von §§ 21 Abs 1 Nr 4 Halbs 2, 27 Abs 3 Nr 5 Halbs 2 PStG mit Art 4 Abs 1, 2 GG sowie Art 3 Abs 1, Abs 3 GG - Versagung der Eintragung der muslimischen Religionszugehörigkeit eines Kindes ins Geburtenregister mangels Status der Religionsgemeinschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts - unzureichende Vorlagebegründung bei mangelnder Auseinandersetzung des vorlegenden Gerichts mit Rechtslage und Literatur
BVerfG, 1 BvR 503/09Nichtannahmebeschluss v. 2012-06-06 · Art 4 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Gesetz über Feststellung des Haushaltsplans betrifft einzelne Steuerpflichtige nicht unmittelbar - hier: Verwendung von Steuermitteln für militärische Zwecke - Unzulässigkeit einer unmittelbar gegen das Haushaltsgesetz 2009 (juris: HG 2009) gerichteten Verfassungsbeschwerde
BVerfG, 1 BvR 570/12Kammerbeschluss ohne Begründung v. 2012-06-06 · Art 4 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Keine Steuerverweigerung aus Gewissensgründen