§ 8 IT-Staatsvertrag SNIT-Staatsvertrag
¹Die gemeinsame Anstalt unterliegt der Rechtsaufsicht der Vertragspartner. ²Die Rechtsaufsicht wird vom Sitzland ausgeübt. ³Das Sitzland stellt vor der Ausübung…
§ 8 Art91GGAStVtr SLVertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern - Vertrag zur Ausführung von Art. 91c GG - (IT-Staatsvertrag)
Die gemeinsame Anstalt unterliegt der Rechtsaufsicht der Vertragspartner. Die Rechtsaufsicht wird vom Sitzland ausgeübt. Das Sitzland stellt vor der Ausübung…
Art. 1 Abs. 3 SN-18328Erster Staatsvertrag zur Änderung des Vertrags über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG
Der Präsident wird vom IT-Planungsrat für die Dauer von höchstens fünf Jahren bestellt. Erneute Bestellungen sind zulässig. Der Präsident beruft einen Vertreter…
§ 6 Abs. 2 IT-Staatsvertrag SNIT-Staatsvertrag
Die gemeinsame Anstalt besitzt Dienstherrnfähigkeit.
Art. 11 Abs. 1 SN-5411Staatsvertrag über die Neuordnung der Rechtsverhältnisse der Stiftung Kulturfonds
Die Stiftung unterliegt der Rechtsaufsicht, die durch das Sitzland ausgeübt wird. Rechtsaufsichtliche Maßnahmen sollen grundsätzlich vor deren Durchführung den…