Gesetze
Gesetz wird geladen …
Im Fall eines Gnadenerweises sind die Gnadenakten zu vernichten Entsprechendes gilt für die Löschung personenbezogener Daten, die aus Anlass des Gnadenverfahrens erfasst worden sind.
wenn auf Grund dieser Entscheidung die in § 1 Abs. 1 bezeichneten Rechtsfolgen beseitigt sind, nach der Bekanntgabe des Gnadenerweises;
wenn die in § 1 Abs. 1 bezeichneten Rechtsfolgen nicht vollständig beseitigt sind, mit ihrer Beseitigung.
§ 32 des Gesetzes zur ambulanten Resozialisierung und Opferhilfe bleibt unberührt.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.
Diese Vorschrift verdrängt keine Norm, tritt hinter keiner zurück und gilt ausdrücklich neben einer.
Welche und warum — mit Abonnement