§ 110 GNotKG

Verschiedene Beurkundungsgegenstände

Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare · Kapitel 3, Abschnitt 4, Unterabschnitt 2

Abweichend von § 109 Absatz 1 sind verschiedene Beurkundungsgegenstände

Beschlüsse von Organen einer Vereinigung oder Stiftung und Erklärungen,

ein Veräußerungsvertrag und

Erklärungen zur Finanzierung der Gegenleistung gegenüber Dritten,

Erklärungen zur Bestellung von subjektiv-dinglichen Rechten sowie

ein Verzicht auf Steuerbefreiungen gemäß § 9 Absatz 1 des Umsatzsteuergesetzes sowie

Erklärungen gemäß § 109 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und Vollmachten.

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Außerhalb dieses Abschnitts

§ 86 Abs. 1 GNotKG

Beurkundungsgegenstand

Beurkundungsgegenstand ist das Rechtsverhältnis, auf das sich die Erklärungen beziehen, bei Tatsachenbeurkundungen die beurkundete Tatsache oder der beurkundete…

§ 85 Abs. 1 GNotKG

Notarielle Verfahren

Notarielle Verfahren im Sinne dieses Gesetzes sind das Beurkundungsverfahren (Teil 2 Hauptabschnitt 1 des Kostenverzeichnisses) und die sonstigen notariellen…

Anlage 1 GNotKG

(zu § 3 Absatz 2) Kostenverzeichnis

Nr.GebührentatbestandGebühr oder Satz der Gebühr nach § 34 GNotKG – Tabelle BVorbemerkung 2: (1) In den Fällen, in denen es für die Gebührenberechnung…

Im selben Abschnitt

§ 111 GNotKG

Besondere Beurkundungsgegenstände

Als besonderer Beurkundungsgegenstand gelten stets

§ 100 Abs. 1 Nr. 2 GNotKG

Güterrechtliche Angelegenheiten

bei der Beurkundung von Anmeldungen aufgrund solcher Verträge

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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