§ 133 Abs. 2 GO NRWGemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
Das für Kommunales zuständige Ministerium erlässt die erforderlichen Verwaltungsvorschriften, insbesondere für
§ 65 KrO NRWKreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
Das für Kommunales zuständige Ministerium erläßt die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Rechtsverordnungen. Es erläßt die erforderlichen…
§ 31 LVerbO NRWLandschaftsverbandsordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
Das für Kommunales zuständige Ministerium erlässt die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Rechtsverordnungen. Die erforderlichen…
§ 7 Abs. 1 NKF-CUIG NRWGesetz zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie und dem Krieg gegen die Ukraine folgenden Belastungen der kommunalen Haushalte im Land Nordrhein Westfalen
Das für Kommunales zuständige Ministerium wird ermächtigt, die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderliche Rechtsverordnung sowie die erforderlichen…