Art 13 GPatG

Anhängige gerichtliche Verfahren

Gesetz über das Gemeinschaftspatent und zur Änderung patentrechtlicher Vorschriften · Kapitel 3

(1)

§ 110 Abs. 4 Satz 1 des Patentgesetzes ist in der Fassung dieses Gesetzes nicht auf gerichtliche Verfahren anzuwenden, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes beim Bundespatentgericht anhängig sind; insoweit verbleibt es bei der bisher geltenden Vorschrift.

(2)

§ 121 des Patentgesetzes ist in der Fassung dieses Gesetzes nicht auf gerichtliche Verfahren anzuwenden, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes beim Bundesgerichtshof anhängig sind; insoweit verbleibt es bei der bisher geltenden Vorschrift.

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

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Außerhalb dieses Abschnitts

§ 147 Abs. 3 PatG

Patentgesetz

Für Verfahren, in denen ein Antrag auf ein Zusatzpatent gestellt worden ist oder nach § 16 Absatz 1 Satz 2 dieses Gesetzes in der vor dem 1. April 2014…

§ 22 PatV

Verordnung zum Verfahren in Patentsachen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt

Für Patentanmeldungen, Erfinderbenennungen und Anträge auf Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats, die vor Inkrafttreten von Änderungen dieser Verordnung…

§ 236 Abs. 1 BEG

Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung

Ist bei Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Verfahren bei einem Gericht anhängig, so richtet sich die Fortführung des Verfahrens nach folgenden Vorschriften:

§ 99 Abs. 1 PatG

Patentgesetz

Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren vor dem Patentgericht enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung…

§ 190 Abs. 1 Nr. 8 VwGO

Verwaltungsgerichtsordnung

§ 13 Abs. 2 des Patentgesetzes und die Vorschriften über das Verfahren vor dem Deutschen Patentamt.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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