§ 1018 BGBBürgerliches Gesetzbuch
Ein Grundstück kann zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines anderen Grundstücks in der Weise belastet werden, dass dieser das Grundstück in einzelnen…
§ 116 Abs. 1 Nr. 1 SachenRBerGGesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet
die Nutzung vor Ablauf des 2. Oktober 1990 begründet wurde,
§ 1023 Abs. 2 BGBBürgerliches Gesetzbuch
Das Recht auf die Verlegung kann nicht durch Rechtsgeschäft ausgeschlossen oder beschränkt werden.
§ 119 SachenRBerGGesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet
Die Vorschriften dieses Kapitels finden keine Anwendung, wenn die Mitbenutzung des Grundstücks gestattet ist.
§ 1069 Abs. 2 BGBBürgerliches Gesetzbuch
An einem Recht, das nicht übertragbar ist, kann ein Nießbrauch nicht bestellt werden.