BGH, XII ZR 116/23Beschluss v. 2024-09-18 · § 119 Abs 1 GVG
Statthaftigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde in einer Familienstreitsache; Verfahrensrechtsanwendung bei einer rechtsfehlerhaften, aber bindenden Verweisung an das erstinstanzliche Gericht
BGH, KZR 60/18Urteil v. 2019-10-29 · § 119 GVG
Berufungszuständigkeit des Kartellgerichts: Fristwahrende Einlegung der Berufung bei dem für Kartellsachen zuständigen Berufungsgericht bei Unsicherheit über die Berufungszuständigkeit; parallele Anwendung der wettbewerbrechtlichen Missbrauchstatbestände neben der telekommunikationsrechtlichen Missbrauchsaufsicht - Berufungszuständigkeit II
BGH, EnZB 53/17Beschluss v. 2018-07-17 · § 119 GVG
Fristwahrung in Kartellsachen: Berufungseinlegung in einem bürgerlichen Rechtsstreit beim allgemein zuständigen Oberlandesgericht
BGH, IV ZB 17/10Beschluss v. 2011-10-12 · § 119 Abs 1 GVG
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Unkenntnis des Prozessbevollmächtigten von der Änderung des Instanzenzugs; Verletzung von Verfahrensgrundrechten durch das Gericht
BGH, VIII ZB 20/09Beschluss v. 2010-12-14 · § 119 Abs 1 Nr 1 Buchst b GVG
Wiedereinsetzung in eine versäumte Berufungsfrist bei unterlassenem Hinweis des angerufenen Gerichts auf seine fehlende funktionelle Zuständigkeit