§ 13 GVG

Gerichtsverfassungsgesetz · Erster Titel

Vor die ordentlichen Gerichte gehören die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die Familiensachen und die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Zivilsachen) sowie die Strafsachen, für die nicht entweder die Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten begründet ist oder auf Grund von Vorschriften des Bundesrechts besondere Gerichte bestellt oder zugelassen sind.

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Erster Titel

Gerichtsbarkeit

§ 13

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

BGH, VIII ZB 36/23

Beschluss v. 2024-11-12 · § 13 GVG

Rechtswegzuständigkeit für die Klage einer Gemeinde auf Entgeltzahlung für die Unterkunft einer Person in privat betriebenen Beherbergungsstätten aus abgetretenem Recht

BGH, VI ZB 79/20

Beschluss v. 2023-01-09 · § 13 GVG

Rechtsweg beim Rückgriff des Unfallversicherungsträgers gegen einen für ihn tätigen Durchgangsarzt

BGH, VI ZB 82/20

Beschluss v. 2023-01-09 · § 13 GVG

Rechtsweg beim Rückgriff des Unfallversicherungsträgers gegen einen für ihn tätigen Durchgangsarzt

BGH, VI ZB 81/20

Beschluss v. 2023-01-09 · § 13 GVG

Rechtsweg beim Rückgriff des Unfallversicherungsträgers gegen einen für ihn tätigen Durchgangsarzt

BGH, VI ZB 80/20

Beschluss v. 2023-01-09 · § 13 GVG

Rechtsweg beim Rückgriff des Unfallversicherungsträgers gegen einen für ihn tätigen Durchgangsarzt

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Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.