BGH, VI ZR 178/25Beschluss v. 2025-07-17 · § 139 Abs 1 GVG
Nichtigkeitsklage wegen vorschriftswidriger Besetzung eines VIa. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs bei der Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde in einem sog. "Dieselfall": Vorsitz in den Senaten; Einrichtung und Fortbestand des sog. "Dieselsenats"
BGH, GSZ 1/20Beschluss v. 2021-08-09 · § 139 Abs 1 GVG
Einscheidung des Einzelrichters am Bundesgerichtshof über den Antrag auf Festsetzung des Wertes des Gegenstands
BGH, I ZB 73/14Beschluss v. 2015-04-23 · § 139 Abs 1 GVG
Funktionelle Zuständigkeit für die Entscheidung über die Erinnerung gegen einen Gerichtskostenansatz für ein Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem BGH
BGH, 6 StR 124/22Beschluss v. 2022-11-07 · § 139 GVG
Festsetzung der Verteidigervergütung im Adhäsionsverfahren: Ermittlung des Gesamtgegenstandswerts im Falle mehrerer Adhäsionskläger; Entscheidung des Einzelrichters am Bundesgerichtshof über Festsetzungsantrag hinsichtlich Gegenstandswert
BGH, XI ZR 355/18Vorlagebeschluss v. 2020-10-06 · § 139 Abs 1 GVG
(Besetzung des Gerichts für Antrag nach § 33 RVG auf Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren)