BGH, IX ZB 271/09Beschluss v. 2010-12-02 · § 13 GVG
Rechtswegzuständigkeit: Schutzgesetzverstoß gegen Normen des öffentlichen Rechts
BVerwG, 1 AV 5/16Beschluss v. 2016-09-14 · § 13 GVG
Abdrängende Sonderzuweisung für Strafsachen greift auch für die den Entscheidungen vorausgehenden gerichtlichen Maßnahmen
BAG, 9 AZB 4/25Beschluss v. 2025-08-29 · § 13 GVG
Rechtsweg - Wirksamkeit einer Aktionärsvereinbarung
BSG, B 14 SF 1/18 RBeschluss v. 2018-04-12 · § 13 GVG
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - maßgebliches Rechtsverhältnis - Bürgschaftserklärung für Mietkaution im Rahmen der Erbringung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB 2 - auf Mietbürgschaft gestützte Zahlungsklage - rechtliche Eigenständigkeit der Bürgschaft
BSG, B 7 SF 1/16 RBeschluss v. 2017-10-25 · § 13 GVG
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit bei Klage eines Anbieters von Unterkünften gegen den Leistungsträger auf Erstattung von Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern - mehrere, verschiedenen Rechtswegen zugeordnete Anspruchsgrundlagen - Entscheidung durch das angerufene Gericht - Grenze der Dispositionsbefugnis der Beteiligten - keine Berücksichtigung von offensichtlich abwegigen Anspruchsgrundlagen