BSG, B 12 SF 1/21 RBeschluss v. 2023-01-12 · § 13 GVG
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Streitigkeiten im Zusammenhang mit ergänzender Pflegeversicherung (hier: Beitragserhöhung für eine Pflegezusatzversicherung) bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen - Eröffnung des Zivilrechtswegs
BSG, B 6 KA 2/18 RUrteil v. 2019-09-11 · § 13 GVG
Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum in Rechtsform einer GmbH - Streitigkeiten aufgrund einer Bürgschaftserklärung - zulässiger Rechtsweg - Auswechslung eines Gesellschafters durch Ausgliederungs- und Übernahmevertrag nach dem Umwandlungsgesetz - Ende der Mithaftung des ausgeschiedenen Gesellschafters nach fünf Jahren
BSG, B 1 KR 16/18 RUrteil v. 2019-07-30 · § 13 GVG
Sozialgerichtliches Verfahren - Geltendmachung von Wettbewerbsansprüchen durch einen Krankenkassenverband für seine Mitgliedskassen - Prozessführungsbefugnis bei satzungsgemäßer Ermächtigung - Krankenversicherung - Mitgliederwerbung von gesetzlichen Krankenkassen - Überschreitung des Aufgabenkreises - Unterlassungsanspruch anderer Krankenkassen - Umsetzung von verbraucherschützenden EU-Richtlinien - darüber hinausgehende Regelungen von Verhaltensanforderungen an Krankenkassen durch deutsches Recht - Europarechtskonformität - Rechtswegzuständigkeit
BSG, B 3 SF 1/16 RBeschluss v. 2016-07-21 · § 13 GVG
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Zuständigkeit der Sozialgerichte für Schadensersatzklage einer Pflegekasse gegen den Betreiber eines Familienentlastenden Dienstes wegen der anerkennungswidrigen Erbringung von Leistungen eines niedrigschwelligen Betreuungsangebots für Versicherte mit erheblichem Bedarf an allgemeiner Beaufsichtigung und Betreuung
BSG, B 3 KR 22/15 BBeschluss v. 2015-09-30 · § 13 GVG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Rechtsweg - Zuständigkeit der Sozialgerichte für Schadensersatzklage einer Krankenkasse gegen einen Dritten wegen des Vorwurfs einer gemeinschaftlich mit dem Leistungserbringer zu ihren Lasten begangenen Straftat - Widerklage