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§ 17 GVG | Junoda

Inhaltsübersicht

GVG

§ 1—(XXXX) §§ 2 bis 9(weggefallen)§ 10—§ 11(weggefallen)§ 12—§ 13—§ 13a—§ 14—§ 15(weggefallen)§ 16—§ 17—§ 17a—§ 17b—§ 17c—§ 18—§ 19—§ 20—§ 21—

Gesetze·GVG·Erster Titel·§ 17 GVGStand der Konsolidierung: 2026-08-31

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GVG — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Sachgebiete

Gerichtsverfassung und Berufsrecht der Rechtspflege Verfahren vor den ordentlichen Gerichten

§ 17 GVG

Gerichtsverfassungsgesetz · Erster Titel

§ 17 GVGKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

KI-Hinweise anzeigen

(1)

Die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtsweges wird durch eine nach Rechtshängigkeit eintretende Veränderung der sie begründenden Umstände nicht berührt. Während der Rechtshängigkeit kann die Sache von keiner Partei anderweitig anhängig gemacht werden.

KI-Hinweis · Sperrwirkung gegen anderweitige Rechtshängigkeit

Der zweite Satz des § 17 Abs. 1 GVG (Verbot der anderweitigen Anhängigkeit) wird durch die Rechtsprechung dahingehend konkretisiert, dass eine später erhobene Klage über denselben Streitgegenstand nicht als unzulässig abzuweisen, sondern mit der ersten Klage zu verbinden ist. Dies verdeutlicht die praktische Handhabung des Sperrwirkungsprinzips.

BFH, II R 15/20

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KI-Hinweis · Keine Änderung des Rechtswegs bei Umständen nach Rechtshängigkeit

Die Rechtsprechung bestätigt, dass eine nach Rechtshängigkeit eintretende Veränderung der Umstände (z.B. ein Insolvenzverfahren oder ein Wechsel der Rechtswegzuständigkeit) die einmal begründete Zulässigkeit des beschrittenen Rechtsweges nicht berührt. Dies wird etwa angenommen, wenn der Insolvenzverwalter den Rechtsstreit aufnimmt oder ein Bescheid geändert wird.

BSG, B 6 KA 1/20 R · BFH, VII R 8/19

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(2)

Das Gericht des zulässigen Rechtsweges entscheidet den Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten. Artikel 14 Abs. 3 Satz 4 und Artikel 34 Satz 3 des Grundgesetzes bleiben unberührt.

§ 17 GVG

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Stellung im Gefüge

Erster Titel

Gerichtsbarkeit

§ 17

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

BGH, VIII ZB 20/20

Beschluss v. 2021-02-09 · § 17 Abs 2 S 1 GVG

Zulässigkeit des Rechtswegs: Öffentlich-rechtliche Natur des Zahlungsanspruchs des Betreibers von Obdachlosenunterkünften aus einem an ihn gerichteten, die Beherbergung eines Flüchtlings betreffenden "Kostenübernahmeschein" eines öffentlichen Leistungsträgers; Abgrenzung zwischen privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Verträgen; sog. Betreibervertrag als öffentlich-rechtlicher Vertrag

BGH, VIII ZB 21/20

Beschluss v. 2021-02-09 · § 17 Abs 2 S 1 GVG

BGH, I ZR 126/18

Urteil v. 2020-03-12 · § 17 Abs 2 S 1 GVG

Wettbewerbsverstoß: Angebot einer unentgeltlichen WarnWetter-App durch den Deutschen Wetterdienst - WarnWetter-App

BGH, III ZB 59/13

Beschluss v. 2013-11-27 · § 17 Abs 2 S 1 GVG

Rechtswegeröffnung: Verweigerung der Einsicht in BAFin-Akten und des Informationszugangs nach dem Informationsfreiheitsgesetz; rechtswegüberschreitende Entscheidungskompetenz

BVerwG, 10 C 2.24

Urteil v. 2025-04-30 · § 17 Abs 2 S 1 GVG

Einsicht in Unterlagen des Bundeskartellamts

Seite 1 von 17

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Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.