BFH, VII R 14/11Urteil v. 2012-09-18 · § 17 GVG
Beteiligtenwechsel im Rechtsstreit gegen einen Duldungsbescheid nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Beweiswürdigung des FG bei Darlehensvertrag zwischen Ehegatten
BFH, IX B 36/10Beschluss v. 2010-08-18 · § 17 Abs 1 S 1 GVG
Örtliche Zuständigkeit des FG bei Zuständigkeitswechsel auf Finanzbehördenebene
BVerfG, 1 BvR 3514/14Nichtannahmebeschluss v. 2016-02-14 · § 17 Abs 2 S 1 GVG
Nichtannahmebeschluss: Rechtsweg für Klage auf Eingliederungshilfe zugunsten eines an einer seelischen Behinderung leidenden Minderjährigen - Verweisung der Sache vom SG an das VG verletzt Betroffenen nicht in Grundrechten - keine Verletzung des Diskriminierungsverbots des Art 3 Abs 3 S 2 GG - zudem keine unzulässige fachgerichtliche Rechtsfortbildung durch einschränkende Auslegung des § 17a Abs 4 GVG
BVerfG, 1 BvR 1634/04Stattgebender Kammerbeschluss v. 2010-07-29 · § 17 Abs 2 S 1 GVG
Stattgebender Kammerbeschluss: Abdrängende Sonderzuweisung des § 19 Abs 3 GefAbwG ND 1998 entbindet Verwaltungsgerichte im Verfahren über Heranziehung zu Kosten einer polizeilichen Maßnahme nicht von Inzidentprüfung der Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme - hier: polizeiliche Ingewahrsamnahme - Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Verweigerung einer Inzidentprüfung sowie durch Nichtzulassung der Berufung - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
BGH, 1 ARs 3/20Beschluss v. 2020-10-16 · § 17 GVG
Rechtsweg und Zuständigkeiten: Rechtsschutz gegen Eingriffsmaßnahmen von Polizei, Gericht und Staatsanwaltschaft im Strafverfahren; Wirkungen einer Verweisung durch ein Verwaltungsgericht