BSG, B 6 KA 34/13 BBeschluss v. 2013-10-23 · § 17 Abs 1 S 2 GVG
Sozialgerichtliches Verfahren - Verkennung der anderweitigen Rechtshängigkeit als Verfahrensmangel
BSG, B 8 SO 22/10 RUrteil v. 2012-11-15 · § 17 Abs 1 GVG
Sozialgerichtliches Verfahren - Sozialhilfe - Übernahme höherer Kosten für Unterkunft und Heizung - Betriebskostennachforderung - Klage - Unzulässigkeit - anderweitige Rechtshängigkeit - Sperrwirkung - Streitgegenstand - Rechtskraftwirkung - absoluter Revisionsgrund - Prozessfähigkeit - besonderer Vertreter - Erfolglosigkeit der Klage in der Sache - Beschaffung einer anderen Wohnung durch den Sozialhilfeträger - Zusicherung der Kostenübernahme für eine andere Wohnung - Leistungsklage - Verwaltungsverfahren - Vorverfahren - Verwaltungsakt - Beratung und Unterstützung
BSG, B 13 R 437/11 BBeschluss v. 2012-10-31 · § 17 Abs 2 S 2 GVG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Rechtsweg - Behandlung einer auch auf Amtshaftung gestützten Klage - Klageerhebung beim unzuständigen Gericht - Rechtshängigkeit
BPatG, 26 W (pat) 30/22Beschluss v. 2025-08-08 · § 17 Abs 2 GVG
Markenbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - „POLIZEI“ - Erinnerung gegen den Rechtspflegerbeschluss - Verweisung des Bayerischen Verwaltungsgerichts München an das Bundespatentgericht - Beschwerde gilt als nicht eingelegt