Suche Gesetze Rechtsprechung Verwaltungsvorschriften ChatPreise

Gesetze

Normtext wird geladen …

§ 17 GVG | Junoda

Inhaltsübersicht

GVG

§ 1—(XXXX) §§ 2 bis 9(weggefallen)§ 10—§ 11(weggefallen)§ 12—§ 13—§ 13a—§ 14—§ 15(weggefallen)§ 16—§ 17—§ 17a—§ 17b—§ 17c—§ 18—§ 19—§ 20—§ 21—

Gesetze·GVG·Erster Titel·§ 17 GVGStand der Konsolidierung: 2026-08-31

NormtextGraph

GVG — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Sachgebiete

Gerichtsverfassung und Berufsrecht der Rechtspflege Verfahren vor den ordentlichen Gerichten

§ 17 GVG

Gerichtsverfassungsgesetz · Erster Titel

§ 17 GVGKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

KI-Hinweise anzeigen

(1)

Die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtsweges wird durch eine nach Rechtshängigkeit eintretende Veränderung der sie begründenden Umstände nicht berührt. Während der Rechtshängigkeit kann die Sache von keiner Partei anderweitig anhängig gemacht werden.

KI-Hinweis · Sperrwirkung gegen anderweitige Rechtshängigkeit

Der zweite Satz des § 17 Abs. 1 GVG (Verbot der anderweitigen Anhängigkeit) wird durch die Rechtsprechung dahingehend konkretisiert, dass eine später erhobene Klage über denselben Streitgegenstand nicht als unzulässig abzuweisen, sondern mit der ersten Klage zu verbinden ist. Dies verdeutlicht die praktische Handhabung des Sperrwirkungsprinzips.

BFH, II R 15/20

0 0

KI-Hinweis · Keine Änderung des Rechtswegs bei Umständen nach Rechtshängigkeit

Die Rechtsprechung bestätigt, dass eine nach Rechtshängigkeit eintretende Veränderung der Umstände (z.B. ein Insolvenzverfahren oder ein Wechsel der Rechtswegzuständigkeit) die einmal begründete Zulässigkeit des beschrittenen Rechtsweges nicht berührt. Dies wird etwa angenommen, wenn der Insolvenzverwalter den Rechtsstreit aufnimmt oder ein Bescheid geändert wird.

BSG, B 6 KA 1/20 R · BFH, VII R 8/19

0 0

(2)

Das Gericht des zulässigen Rechtsweges entscheidet den Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten. Artikel 14 Abs. 3 Satz 4 und Artikel 34 Satz 3 des Grundgesetzes bleiben unberührt.

§ 17 GVG

Frage dazu?

Ein neuer Chat, § 17 GVG bereits als Kontext geladen.

Chat öffnen

Stellung im Gefüge

Erster Titel

Gerichtsbarkeit

§ 17

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

BFH, VII R 20/22

Urteil v. 2024-10-15 · § 17 Abs 2 GVG

Nichtannahme einer Zollanmeldung wegen Verstoßes gegen ein unionsrechtliches Inverkehrbringungsverbot - keine eigene chemikalienrechtliche Prüfungskompetenz der Zollbehörde - Feststellungswirkung fachbehördlicher Entscheidungen - Auslegung des Unionsrechts

BFH, V B 23/22 (AdV)

Beschluss v. 2023-09-26 · § 17 Abs 2 S 1 GVG

Aufrechnung in sogenannten Bauträgerfällen (Aussetzungsverfahren)

BFH, XI R 45/20

Urteil v. 2023-05-24 · § 17 Abs 2 GVG

Abrechnungsbescheid; Aufrechnung in sogenannten Bauträger-Fällen; keine Pflicht zur Verfahrensaussetzung; Auswirkungen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft

BFH, VII R 4/19

Urteil v. 2022-05-17 · § 17 Abs 2 S 1 GVG

Nichtannahme einer Zollanmeldung wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz (AMG) - keine eigene arzneimittelrechtliche Prüfungsbefugnis der Zollbehörde - Feststellungswirkung fachbehördlicher Entscheidungen - Beschränkung der Sachaufklärungspflicht des FG

BFH, II R 15/20

Urteil v. 2021-06-08 · § 17 Abs 1 S 2 GVG

Doppelte Rechtshängigkeit

← Zurück

Seite 9 von 17

Weiter →

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.