§ 37 Abs. 1 SPolDVGSaarländisches Gesetz über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Polizei (SPolDVG) Vom 6. Oktober 2020*
1Die Vollzugspolizei kann von jedem Anbieter von Telekommunikationsdiensten verlangen, Kommunikationsverbindungen zu unterbrechen oder zu verhindern, wenn dies…
§ 8 Abs. 2 G 10Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses
Die jeweiligen Telekommunikationsbeziehungen werden von dem nach § 10 Abs. 1 zuständigen Bundesministerium mit Zustimmung des Parlamentarischen Kontrollgremiums…
§ 66a Abs. 3 SächsPVDGSächsisches Polizeivollzugsdienstgesetz
Zur Abwehr einer unmittelbar bevorstehenden erheblichen Gefahr für Leib oder Leben einer Person oder für solche Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die…
§ 55 Abs. 2 BKAGGesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten
Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 kann das Bundeskriminalamt zur Abwehr einer Gefahr oder zur Verhütung von Straftaten nach § 5 Absatz 1 Satz 2 einer…
§ 5 Abs. 1 G 10Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses
Auf Antrag des Bundesnachrichtendienstes dürfen Beschränkungen nach § 1 für internationale Telekommunikationsbeziehungen, soweit eine gebündelte Übertragung…