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§ 95 GWB — Ausschließliche Zuständigkeit | Junoda

Inhaltsübersicht

GWB

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§ 90Benachrichtigung und Beteiligung der Kartellbehörden § 90aZusammenarbeit der Gerichte mit der Europäischen Kommission und den Kartellbehörden § 91Kartellsenat beim Oberlandesgericht § 92Zuständigkeit eines Oberlandesgerichts oder des Obersten Landesgerichts für mehrere Gerichtsbezirke in Verwaltungs- und Bußgeldsachen § 93Zuständigkeit für Berufung und Beschwerde § 94Kartellsenat beim Bundesgerichtshof § 95Ausschließliche Zuständigkeit § 96(weggefallen)

Gesetze·GWB·Teil 3·Kapitel 5·§ 95 GWBStand der Konsolidierung: 2026-08-31

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GWB — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

§ 95 GWB

Ausschließliche Zuständigkeit

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen · Teil 3, Kapitel 5

Die Zuständigkeit der nach diesem Gesetz zur Entscheidung berufenen Gerichte ist ausschließlich.

§ 95 GWBKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

§ 95 GWB

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Stellung im Gefüge

Teil 3

Verfahren

Kapitel 5

Gemeinsame Bestimmungen

§ 95

Ausschließliche Zuständigkeit

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

Keine eingelesene Entscheidung wendet diese Vorschrift an.

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

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