§ 4 Abs. 3 HalblSchGGesetz über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen
Die Vorschriften des Gebrauchsmustergesetzes über die Einsicht in das Register sowie in die Akten eingetragener Gebrauchsmuster einschließlich der Akten von…
§ 11 Abs. 3 HalblSchGGesetz über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen
In Halbleiterschutzstreitsachen mit Ausnahme von selbstständigen Beweisverfahren sind die §§ 16 bis 20 des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vom 18.…
§ 3 Abs. 3 AtVfVVerordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes
Die Angaben nach Absatz 1 Nr. 3 sind getrennt vorzulegen. Enthalten die übrigen in Absatz 1 oder 2 genannten Unterlagen ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis,…
§ 2 Abs. 5 WrWBauPrüfVO SNWasserrechtsverfahrens- und Wasserbauprüfverordnung
Soweit Antragsunterlagen ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis enthalten, sind diese Antragsunterlagen zu kennzeichnen und getrennt vorzulegen. Ihr Inhalt muss,…
§ 20 Abs. 4 GeschGehGGesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen
Werden mit dem Antrag oder nach einer Anordnung nach § 16 Absatz 1 oder einer Anordnung nach § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Schriftstücke und sonstige Unterlagen…