§ 8 HanfEinfV

Muster, Formulare

Verordnung über die Einfuhr von Hanf aus Drittländern

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(1)

Für die nach den in § 1 genannten Rechtsakten oder dieser Verordnung vorgeschriebenen Anträge und Bescheinigungen kann die Bundesanstalt Muster im Bundesanzeiger bekannt geben oder Formulare bereithalten.

KI-Hinweis · Formularbefugnis nur für Hanfeinfuhr aus Drittländern

§ 8 Abs. 1 HanfEinfV ermächtigt die Bundesanstalt nicht allgemein, Muster bekannt zu geben oder Formulare bereitzuhalten, sondern nur für Anträge und Bescheinigungen, die nach den in § 1 genannten EU-Rechtsakten oder nach dieser Verordnung vorgeschrieben sind. § 1 HanfEinfV begrenzt den Anwendungsbereich auf die Durchführung der EU-Rechtsakte zur Einfuhr von Hanf aus Drittländern im Rahmen der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte; diese Begrenzung wirkt auf die Formularbefugnis des § 8 Abs. 1 zurück.

§ 1 HanfEinfV

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(2)

Soweit Muster bekannt gegeben oder Formulare bereitgehalten werden, sind diese zu verwenden.

§ 8 HanfEinfV

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§ 8

Muster, Formulare

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