§ 61 Abs. 2 SGGSozialgerichtsgesetz
Für die Beratung und Abstimmung gelten die §§ 192 bis 197 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend. Abweichend von Satz 1 findet § 193 Absatz 1 des…
§ 126 JustG NRWGesetz über die Justiz im Land Nordrhein-Westfalen
Die §§ 124 und 125 dieses Gesetzes gelten für Gerichtsverwaltungsangelegenheiten des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen entsprechend.…
§ 192 Abs. 3 GVGGerichtsverfassungsgesetz
Diese Vorschriften sind auch auf Schöffen anzuwenden.
§ 9 Abs. 2 Nr. 2 ArbGGArbeitsgerichtsgesetz
§ 193 Absatz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes keine Anwendung für die erstmalige gemeinsame Beratung und Abstimmung mit den ehrenamtlichen Richterinnen und…
§ 55 VwGOVerwaltungsgerichtsordnung
§§ 169, 171a bis 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Öffentlichkeit, Sitzungspolizei, Gerichtssprache, Beratung und Abstimmung finden entsprechende…