§ 5 MitwVLHeimGSVerordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Betriebs von Einrichtungen nach dem Saarländischen Wohn-, Betreuungs- und Pflegequalitätsgesetz (Saarländische Wohn-, Betreuungs- und Pflegequalitätsmitwirkungsverordnung) Vom 22. November 2013
Die Mitglieder einer Bewohnervertretung und eines externen Bewohnerbeirates üben die ihnen übertragene Tätigkeit unentgeltlich und ehrenamtlich aus.
§ 3 Abs. 3 HeimmwVWahlberechtigung und Wählbarkeit
Nicht wählbar ist, wer bei dem Heimträger, bei den Kostenträgern oder bei der zuständigen Behörde gegen Entgelt beschäftigt ist oder als Mitglied des…
§ 21 Abs. 1 HeimmwVKosten und Sachaufwand des Heimbeirates
Der Träger gewährt dem Heimbeirat die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Hilfen und stellt insbesondere die Räumlichkeiten zur Verfügung.
§ 14 Abs. 6 FPfZGGesetz über die Familienpflegezeit
Die Mitglieder des Beirats sind ehrenamtlich tätig. Sie haben Anspruch auf Erstattung ihrer notwendigen Auslagen.
§ 12 Abs. 1 HeimmwVAmtszeit
Die regelmäßige Amtszeit des Heimbeirates beträgt zwei Jahre. Die Amtszeit beginnt mit dem Tage der Wahl oder, wenn zu diesem Zeitpunkt noch ein Heimbeirat…