§ 2 HerrentunnelMautHV

Beginn der Mauterhebung

Verordnung über die Höhe der Maut für die Benutzung des Herrentunnels

Die Mauterhebung beginnt mit dem Tag der Freigabe der in § 1 genannten Strecke für den öffentlichen Verkehr. Der in Satz 1 genannte Tag wird vom Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen im Bundesanzeiger bekannt gegeben.

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

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Außerhalb dieses Abschnitts

Art. 7e Abs. 3 31999L0062

RICHTLINIE 1999/62/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Straßeninfrastrukturen durch Fahrzeuge

Mautsysteme, die am 10. Juni 2008 bereits eingeführt waren oder für die vor dem 10. Juni 2008 im Rahmen eines öffentlichen Vergabeverfahrens Angebote oder…

Im selben Abschnitt

§ 2 WarnowMautHV

Verordnung über die Höhe der Maut für die Benutzung des Warnowtunnels

Die Mauterhebung beginnt mit dem Tag der Freigabe der in § 1 genannten Strecke für den öffentlichen Verkehr. Der in Satz 1 genannte Tag wird vom…

§ 12 BFStrMG

Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen

Der Beginn der Erhebung der Maut auf mautpflichtigen Bundesautobahnen richtet sich nach § 12 des Autobahnmautgesetzes für schwere Nutzfahrzeuge in der Fassung…

§ 2 Abs. 2 FStrPrivFinG

Gesetz über den Bau und die Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private

Sobald der voraussichtliche Zeitpunkt der Freigabe des betroffenen Abschnitts einer Bundesstraße, soweit nicht dem Bund die Verwaltung der Bundesstraße zusteht,…

§ 3 Abs. 1 FStrPrivFinG

Gesetz über den Bau und die Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private

Mautgebühren nach § 2 können erhoben werden für die Benutzung von nach Maßgabe dieses Gesetzes errichteten Das Bundesministerium für Verkehr und digitale…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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