§ 404 HGB

Handelsgesetzbuch · Viertes Buch, Dritter Abschnitt

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Die Vorschriften der §§ 397 und 398 finden auch im Falle der Ausführung der Kommission durch Selbsteintritt Anwendung.

KI-Hinweis · Selbsteintritt erweitert Pfandrechtsschutz

§ 404 HGB stellt klar, dass die Pfandrechte aus §§ 397, 398 HGB auch beim Selbsteintritt des Kommissionärs bestehen. Dies bedeutet praktisch, dass der Kommissionär auch dann, wenn er das Kommissionsgut als Eigentümer erwirbt, seine Ansprüche aus dem Kommissionsverhältnis durch das gesetzliche Pfandrecht sichern kann – ein Aspekt, der sich nicht unmittelbar aus dem Wortlaut der §§ 397, 398 HGB ergibt, da diese den Selbsteintritt nicht ausdrücklich erwähnen.

§ 398 HGB · § 397 HGB

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