§ 3 HGrG

Wirkungen des Haushaltsplans

Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder · Teil I, Abschnitt I

(1)

Der Haushaltsplan ermächtigt die Verwaltung, Ausgaben zu leisten und Verpflichtungen einzugehen.

(2)

Durch den Haushaltsplan werden Ansprüche oder Verbindlichkeiten weder begründet noch aufgehoben.

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§ 3 HGrG

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Teil I

Vorschriften für die Gesetzgebung des Bundes und der Länder

Abschnitt I

Allgemeine Vorschriften zum Haushaltsplan

§ 3

Wirkungen des Haushaltsplans

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Verwaltungsvorschriften

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