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Die Vorschriften dieses Teils gelten einheitlich und unmittelbar für den Bund und die Länder.
§ 39 findet auch insoweit Anwendung, als seine Voraussetzungen über den Bereich des Bundes oder eines Landes hinaus gegeben sind.
Die Vorschriften dieses Teils enthalten Grundsätze für die Gesetzgebung des Bundes und der Länder. Bund und Länder sind verpflichtet, ihr Haushaltsrecht nach…
Dieses Gesetz findet unbeschadet des § 5 Abs. 4 und des § 17 Anwendung auf
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
die Länder, die Gemeinden und die Gemeindeverbände,
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.