§ 3 5. DV-HHGFünfte Verordnung zur Durchführung des Häftlingshilfegesetzes (5. DV-HHG) Vom 21. November 1997
Diese Rechtsverordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1997 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Vierte Verordnung zur Durchführung des Häftlingshilfegesetzes (4.…
§ 2 HaagÜbkAGZBehV SLVerordnung über die Bestimmung der Zentralen Behörde nach dem Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen und des Haager Übereinkommens über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen Vom 14. Juni 1978
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 3 HZvV 6Sechste Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung
Es treten in Kraft Im übrigen tritt diese Verordnung mit Wirkung vom 17. Oktober 1984 in Kraft.
§ 3 HZvV 4Vierte Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung
Es treten in Kraft Im übrigen tritt diese Verordnung mit Wirkung vom 29. Dezember 1972 in Kraft.
§ 3 HZvVVerordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1972 in Kraft.